| Bashing, Mobbing, Bossing von Betriebsräten erkennen und entgegenwirken | |
| Willkür-Macht-Angst - Respekt für den Betriebsrat einfordern und durchsetzen
Immer wieder versuchen einzelne Arbeitergeber - auch mit Hilfe von Rechtsanwälten - Betriebsräte zu schikanieren. Worauf sollte ein Betriebsrat in dieser Situation achten, um sich frühzeitig und wirkungsvoll zur Wehr zu setzen: |
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| Freistellung von Betriebsratsmitgliedern | |
| Informationen in der folgenden Präsentation: |
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| Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Sachverständigenhonorar | |
| Der Bundesgerichtshof hat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, daß der Betriebsrat als Gremium nicht für Sachverständigenkosten gemäß § 111 Satz 2 BetrVG haftet.
Der Bundesgerichtshof hält es aber für möglich, daß ein Leistungen abforderndes Betriebsratsmitglied für Sachverständigenkosten haften kann. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn das Betriebsratsmitglied erkennen mußte, daß die Beauftragung nicht erforderlich war. Mußte aber auch der Sachverständige erkennen, daß die erbrachte Leistung nicht erforderlich war, ist dessen Honoraranspruch ausgeschlossen.
Diese Rechtsprechung dürfte auch im Rahmen der Beauftragung von Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG von Bedeutung sein.
(Bundesgerichtshof - III ZR 266/11 - vom 25. Oktober 2012)
Präsentation mit Hinweisen zur Entscheidung: |
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